Kahlschlag bei Verbraucherzentrale Hessen geplant
„vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe die Resolution erhalten und bin auch im Gespräch mit der Verbraucherzentrale Hessen.
Danke auch, dass Sie sich für die Verbraucherzentrale einsetzen.
Die geplante Mittelkürzung ist drastisch und gefährdet die Arbeit der Verbraucherzentrale und damit die Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbrauche. Worst Case ist die Schließung von Beratungsstellen. Wir kritisieren das scharf.
Zur Haushaltsberatung werden wir einen Änderungsantrag stellen, um die Kürzung abzuwenden. Das hatten wir auch schon im letzten Jahr getan, als um eben diese Summe gekürzt werden sollte. Auch durch den öffentlichen Druck, konnte damals die Kürzung abgewendet werden.
Deshalb wäre es sinnvoll, auch Abgeordnete der Regierungsparteien aufzufordern von dieser Maßnahme abzusehen. “
2. die SPD schreibt am 21.1.26:
„im Namen von Frau Geis danke ich Ihnen für Ihre Anfrage bezüglich der Finanzierung der Verbraucherzentrale Hessen.
Wir befinden uns derzeit im Abstimmungsprozess und prüfen die möglichen Lösungsansätze.
Wir werden uns so bald wie möglich bei Ihnen melden.“
Am 3.2.2026 erhielt ich folgendes Antwortschreiben von Frau Geis:
Sehr geehrter Herr Centner,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Finanzierung der Verbraucherzentrale Hessen 2026 und der dort ausgedrückten Sorgen Ihrerseits.
Wir, als SPD-Fraktion, haben uns mit Nachdruck und in Abstimmung mit unserem Koalitionspartner dafür eingesetzt, dass, entgegen der ursprünglichen Pläne zum Haushaltsentwurf 2025, keine Absenkung der Mittel für die Verbraucherzentrale Hessen erfolgte. Wir haben damals, in Gesprächen mit den Verantwortlichen der Verbraucherzentrale Hessen, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich der entsprechende Haushaltsänderungsantrag ausschließlich auf das Haushaltsjahr 2025 auswirkt und befristet ist, da das Haushaltsgesetz das so vorsieht.
Die Aufstockung der Mittel für die Verbraucherzentrale Hessen erfolgte für die Jahre 2023 und 2024 zur Abfederung der Folgen steigender Energiepreise im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Rahmen des Programms „Hessen steht zusammen“. Damit konnte dem steigenden Beratungsbedarf durch zusätzliche Beratungsangebote begegnet werden. Um kurzfristige und unerwartete Finanzierungsengpässe bei der Verbraucherzentrale zu vermeiden und Planungssicherheit zu gewährleisten, wurde die Mittelerhöhung durch einen Haushaltsänderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU auch 2025 gewährt und aus Rücklagenmitteln des Hessischen Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat finanziert. Diese Rücklagen sind leider aufgebraucht.
In der Resolution der Mitgliederversammlung der Verbraucherzentrale wird die Tatsache beschrieben, dass aus dem Zuwendungsbescheid für das Jahr 2023 und auch 2024 nicht ersichtlich gewesen sei, dass eine Befristung der Erhöhung der Fördermittel in 2023 und für das Folgejahr 2024 gegolten habe. Zudem sei nicht ersichtlich gewesen, dass die Erhöhung aus einem einmaligen Fördertopf nur für die Jahre 2023 und 2024 erfolgte. Wie Sie sicherlich wissen, befand sich die SPD zur damaligen Zeit in der Opposition und war demzufolge an den Gesprächen nicht beteiligt. Uns wurde von Seiten der Beteiligten versichert, dass die Befristung gegenüber der Verbraucherzentrale Hessen kommuniziert worden sei.
Zudem wird weiterhin in der Resolution auf die Ausführungen im Koalitionsvertrag von CDU und SPD verwiesen, die eine Dynamisierung der Förderung der Verbraucherzentrale vorsehen. Daran halten wir auch fest und befinden uns in einem intensiven Austausch mit unserem Koalitionspartner.
Seien Sie versichert, dass wir die wertvolle Arbeit der Verbraucherzentrale Hessen schätzen und uns daher in einem weiteren engen Austausch mit den Verantwortlichen befinden, um die aktuelle Situation im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen,
Kerstin Geis
Mitglied des Hessischen Landtags
Kommentar: Die SPD will also an einer Dynamisierung (nach oben oder nach unten?) festhalten. Die Mittel, auf die sich die Verbraucherzentrale weiterhin verlassen hatte, gibt es 2026 nicht mehr, basta! Ansonsten Gelaber über den „Austausch mit ihrem Koalitionspartner“, der sich im übrigen dazu überhaupt nicht meldet.
3. FDP (Yanki Pürsün) schreibt am 22.1.26:
„vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für die Verbraucherzentrale Hessen. Ihre Sorge um die künftige Finanzierung nehme ich sehr ernst.
Die Verbraucherzentrale leistet eine wichtige und unverzichtbare Arbeit für die Menschen in Hessen – insbesondere bei der Rechtsdurchsetzung im Alltag, der Schuldenprävention und als verlässliche Anlaufstelle in Konfliktsituationen. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten steigt der Beratungsbedarf spürbar. Diese gesellschaftliche Bedeutung ist uns Freien Demokraten sehr bewusst.
Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen kritische Fragen an das Ministerium gerichtet. Minister Jung verweist darauf, dass die zusätzlichen 600.000 Euro ursprünglich als befristete Mittel vorgesehen gewesen seien. Unabhängig von dieser formalen Einordnung halten wir es politisch für falsch, diese Mittel nun ersatzlos entfallen zu lassen. Entscheidend ist nicht die ursprüngliche Haushaltslogik, sondern die tatsächliche Wirkung vor Ort: Eine Kürzung in dieser Größenordnung hätte konkrete Folgen – Personalabbau, Standortschließungen und ein eingeschränktes Beratungsangebot.
Besonders kritisch sehen wir, dass diese Einsparung ausgerechnet bei einer Institution erfolgt, deren Arbeit nachweislich Vertrauen schafft und Konflikte befriedet, während gleichzeitig im zuständigen Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat erhebliche Mehrausgaben für Personal durch umfangreiche Neueinstellungen entstehen. Hier setzen wir uns für eine ausgewogene Prioritätensetzung ein.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Landeshaushalt 2026 werden wir uns daher dafür einsetzen, dass die Finanzierung der Verbraucherzentrale Hessen sachgerecht überprüft und korrigiert wird. Ziel muss eine verlässliche und auskömmliche Förderung sein, die Planungssicherheit schafft und der steigenden Nachfrage gerecht wird.
Vielen Dank für Ihren Hinweis!“
4. von der CDU kam trotz zweimaligen Nachfragens NICHTS!
5. die Linken wurde gerade erst angeschrieben
Sehr geehrte/r ….
in großer Sorge wegen der Finanzierung der Verbraucherzentrale Hessen ab dem Jahr 2026 wende ich mich an Sie als meinen Wahlkreisabgeordneten. Erneut hat die Landesregierung geplant, die Mittel dieser wichtigen Institution trotz steigendem Bedarf drastisch zu kürzen. Im Haushaltsplan des Landes Hessen ist für das Jahr 2026 vorgesehen, dass die Verbraucherzentrale Hessen 600.000 Euro weniger erhält als in den Vorjahren. Dies entspricht einem Sechstel der institutionellen Förderung. Gleichzeitig ist mit Mehrkosten wegen der zu erwartenden Steigerung tariflicher Entgelte zu rechnen.
Als Folge müsste die Verbraucherzentrale Hessen in erheblichem Umfang Personal abbauen, Beratungsstellen schließen und ihr Leistungsspektrum deutlich einschränken.
Die Kürzung missachtet die Bedeutung der Arbeit der Verbraucherzentrale. In schwierigen Zeiten benötigen Menschen Institutionen, denen sie vertrauen. Eine solche Institution ist die Verbraucherzentrale. Sie steht für den Zugang zum Recht, sie immer ist ansprechbar, erklärt und befriedet Auseinandersetzungen im Verbraucheralltag. Die Verbraucherzentrale macht den Rechtsstaat für die Menschen erlebbar und betreibt mit ihrer Arbeit aktive Schuldenprävention.
Bei dieser Arbeit zu kürzen, ist aus meiner Sicht eine falsche politische Entscheidung. Ich bitte Sie, diese im Rahmen der Beratungen des Landeshaushalts 2026 zu korrigieren.
Die Mitgliederversammlung der Verbraucherzentrale hat diese Bitte am 17.12.2025 in einer Resolution einstimmig bekräftigt. Die Resolution füge ich diesem Schreiben bei.
Für Ihre Unterstützung und eine Antwort auf dieses Schreiben danke ich.
Email-Adressen der Abgeordneten:
CDU: B.Rhein2@ltg.hessen.de
SPD: k.geis@ltg.hessen.de
FDP: t.yueksel@ltg.hessen.de
Die Grünen: m.feldmayer@ltg.hessen.de
Die Linke: die-linke@ltg.hessen.de